Abschreckungskraft ist das Zauberwort israelischer Politiker, wenn es darum geht, die Hamas im Gazastreifen zur Waffenruhe zu zwingen. Dass sich die palästinensischen Islamisten so schnell nicht schrecken lassen, dürfte indes spätestens seit dem letzten Krieg vor fünf Jahren und seit den Massenprotesten an der Grenze bewiesen sein. Immer wieder provozieren die Kämpfer mit Raketen, die in der Regel wenig ausrichten, schmerzhafte Vergeltungsangriffe der israelischen Luftwaffe.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiß, dass die Hamas so einfach nicht in die Knie zu zwingen ist. „Ruhe für Ruhe“ ist seine Devise. Wenn die Hamas nicht schießt, greift Israel auch nicht an. Ein wackliger Waffenstillstand ist immer noch besser als sinnloses Blutvergießen, auch wenn Netanjahu sein schnelles Einlenken trotz des Raketenangriffs auf das Zentrum Israels zweifellos Wählerstimmen kosten wird. Eine langfristige Feuerpause kann nur auf politischem Weg erreicht werden. Solange die Palästinenser in Gaza Not leiden, wird Israel wieder mit Angriffen rechnen müssen.¹

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im UN-Sicherheitsrat:

„Die Bild-Zeitung fragt heute völlig zu Recht: ‚Wieso steht Deutschland nicht mal klar an Israels Seite?‘ Merkels ehemaliger Welterklärer und jetzige UN-Botschafter Heusgen verglich bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Raketenterror der radikalislamischen Hamas (allein über 130 Raketen auf Israel in den vergangenen Tagen) mit dem Abriss von Häusern ohne Baugenehmigung. 2008 hatte Merkel vor der Knesset, dem israelischen Parlament, noch großspurig erklärt: ‚Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.‘

Wenn jetzt Merkels UN-Botschafter in zynischer Weise die palästinensischen Raketenangriffe (über 12.000 allein seit der Machtübernahme der Terrororganisation Hamas) mit dem Einsatz israelischer Bulldozer gegen illegal errichtete Gebäude vergleicht, zeigt das nur deutlich die infame Heuchelei der Bundeskanzlerin bei ihrer sogenannten proisraelischen Politik.

Es sollte für jeden Deutschen und vor allem für die Bundesregierung selbstverständlich sein, sich hier dem Kommentar der Bild-Zeitung ohne Wenn und Aber anzuschließen: ‚Wenn islamistische Terroristen Raketen auf israelische Kinder feuern, sollte es keine Frage sein, sich glasklar an die Seite Israels zu stellen.‘ Die Relativierung von antiisraelischer Gewalt und Terrorverharmlosende Vergleiche durch Merkels UN-Botschafter sind unerträglich und zeigen wie auch bei der BDS*-Unterstützung durch die Bundesregierung die ganze Heuchelei von Merkel und ihrer GroKo gegenüber Israel.“

*BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions und ist eine internationale politische antiisraelische und antisemitische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch schaden will.²

Wenn der Iran, Russland und die Türkei unisono Kritik an einer Entscheidung des US-Präsidenten üben, dann kann Donald Trump gar nicht so falsch gelegen haben. Im Gegenteil.

Mit der Anerkennung der Souveränität Israels über den Golan heizt Trump den Nahost-Konflikt nämlich nicht an, sondern sorgt für Klarheit und stärkt dem an seiner Nordgrenze bedrohten jüdischen Staat den Rücken. Syrien ist während des Stellvertreterkrieges auf seinem Boden zu einem Vasallenstaat Irans mutiert. Das Mullah-Regime hat sich auf dem syrischen Teil des Golans ebenso in Angriffsstellung gebracht wie die von Teheran finanzierte libanesische Hisbollah-Terrormiliz.

Israel hat das bergige Gebiet 1981 nicht aus Jux und Dollerei annektiert. 1967 (Sechs-Tage-Krieg) und 1973 (Jom-Kippur-Krieg) gingen vom Golan arabische Angriffskriege aus. Aufgrund dieser Erfahrung wird Israel die Kontrolle über den Golan freiwillig niemals abgeben.

Trump hat ein starkes Signal gesendet, das weit über den Wahltermin in Israel und die Amtszeit Netanjahus hinausgeht.³

¹Rheinische Post ²Alternative für Deutschland ³Westfalen-Blatt