Merkel wagt zu viel
Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam - selbst ihr engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht. Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach dieser Legislaturperiode, wann immer die auch […]
Zäsur als Chance für die CDU
Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der […]
EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen"
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. „Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben“, sagte Oettinger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Merkel könne sich jetzt „ganz auf das eine […]
Angela Merkel Respekt zollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will. Wir werden alles daransetzen, gemeinsam […]
Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. „Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen. „Dafür […]
ARD-Vorwahlumfrage Bayern: CSU auf Rekordtief, Grüne zweitstärkste Kraft
Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist […]
NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]
Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD
Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen - für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken […]
Beim Thema Hardware-Nachrüstungen wurde bereits genug Zeit verplempert.
In der Not frisst der Teufel Fliegen und der Verkehrsminister seine Worte: Eigentlich wollte Andreas Scheuer Hardware-Nachrüstungen für Diesel stets verhindern, wissend, dass auf die Autokonzerne sonst Milliarden-Kosten zukommen könnten. Doch nach Gerichtsurteilen drohen in immer mehr Städten Fahrverbote. Und CSU-Mann Scheuer sieht in Hardware-Nachrüstungen offenbar den letzten Ausweg, um die Verbote und den geballten […]
Maaßen/Koalition: Hypothek Maaßen
Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, lehnt jegliche weitere Koalition unter Angela Merkel strikt ab. „Es stimmt ja nicht, dass alleine die CSU das Problem ist. Was die Kanzlerin denkt, was ihre Partei denkt, wissen wir ja gar nicht wirklich“, sagte Kühnert gegenüber dem „Weser-Kurier“ (Bremen). In der Affäre um Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geht Kühnert […]