Kanzleramt neigt zum Kniefall
Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen.
Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten
Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet: Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert.